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Was ist denn der LEI?

Der Legal Entity Identifier (LEI) ist ein zwanzigstelliger, alphanumerischer Code für Unternehmen, der auf der von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) entwickelten ISO-Norm 17442 basiert. Der öffentlich zugängliche LEI-Datenpool lässt sich, vereinfacht ausgedrückt, als ein globales Verzeichnis sehen, das die Transparenz auf dem globalen Marktplatz stark verbessert.

Brauche ich einen LEI?

Benötigt wird er ab dem 3.1.2018 um Finanztransaktionen auszuführen, also z.B. um Wertpapiere zu kaufen oder zu verkaufen. Der LEI fördert somit die Marktintegrität und stellt gleichzeitig einen Kontrollmechanismus gegen Marktmissbrauch und Finanzbetrug.

Der öffentlich zugängliche LEI-Datenpool ist ein eindeutiger Schlüssel zu standardisierten Informationen über Rechtsträger weltweit. Die Daten werden registriert und regelmäßig in Übereinstimmung mit den vom LEI Regulatory Oversight Committee festgelegten Protokollen und Verfahren verifiziert.

Die Initiatoren der LEI-Initiative, d. h. die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, das FSB und viele Aufsichtsbehörden in der ganzen Welt, haben die Notwendigkeit betont, LEI zu einem breiten öffentlichen Gut zu machen. Der von GLEIF bereitgestellte Global LEI Index leistet einen wichtigen Beitrag zum Erreichen dieses Ziels. Er stellt interessierten Parteien die vollständigen LEI-Daten auf leicht zugängliche Weise und kostenlos zur Verfügung.

Wie bekomme ich einen LEI

Einen LEI zu erhalten ist einfach. Antragsteller können sich einfach an einen Geschäftspartner ihrer Wahl aus der Liste der LEI-Vergabeorganisationen, die auf der GLEIF-Website erhältlich ist, wenden.

Bei Zweifelsfragen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank oder Sparkasse. Diese können Ihnen genau sagen, ob Sie einen LEI tatsächlich brauchen.

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Vorsicht vor Neppern, Schleppern und Bauernfängern

Es ist zwar noch lange nicht Weihnachten, aber alle Jahre wieder muss das Bundesministerium für Finanzen vor Betrügern waren. Ganz aktuell versenden derzeit mal wieder Betrüger im Namen des Bundesministeriums der Finanzen E-Mails, in denen den Empfängern eine Steuererstattung versprochen wird. Damit er diese auch tatsächlich bekommt, soll der Empfänger einem Link in der E-Mail folgen und auf der sich öffnenden Webseite verschiedene persönliche Daten sowie seine Kreditkarteninformationen eingeben. Read more

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„Ihre nächste Spendenquittung schicken wir Ihnen gerne per Mail!“

So oder so ähnlich könnte ein Schreiben der gemeinnützigen Organisationen an die Bürgerinnen und Bürger lauten, die im letzten Jahr gespendet haben. Hintergrund dieser Information ist ein BMF-Schreiben vom 6. Februar 2017 (Gz.: IV C 4 – S 2223/07/0012; DOK 2016/1033014), das es gemeinnützigen Organisationen freistellt, wie sie künftig Zuwendungsbestätigungen übermitteln wollen. Eine Übermittlung mit Brief bleibt nach wie vor möglich. Die Übermittlung per E-Mail kommt als rasches und effizientes Mittel der Kommunikation hinzu. Die Form der Zuwendungsbestätigung bleibt erhalten – nach dem Ausdruck sind also beide Spendenquittungen optisch nach amtlichem Muster erstellt – lediglich der Weg der Übermittlung ist unterschiedlich. Das BMF-Schreiben eröffnet damit Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und auch für die gemeinnützigen Körperschaften, das Verfahren um die Zuwendungsbestätigungen eigenständig digital zu organisieren.

Zum vollständigen Artikel den BMF kommen Sie hier

(c) Newsletter des Bundesministerium der Finanzen

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Anpassung des Mindestlohns zum 1.1.2017

Am 01.01.2017 ist es soweit, der Mindestlohn wird angehoben. Und zwar von 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Stunde.

Das bedeutet, das jemand, der 450 Euro im Monat verdient bisher 52,94 Stunden arbeiten durfte. Ab 1. Januar 2017 darf der Arbeitnehmer dann nur noch 50,90 Stunden arbeiten um die 450 Euro- Grenze nicht zu überschreiten. Also muss die Arbeitszeitvereinbarung entsprechend angepasst werden.

Haben Sie Fragen zu dem Thema, dann sprechen Sie uns an. Herr Wawrzyniak und Frau Bah sind Ihnen gerne behilflich!

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Steuergesetzänderung: Gesetzentwurf zur Verkürzung steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen

Die „Welle der Steuergesetzesinitiativen“ geht weiter. Jetzt wurde im Finanzausschuss das Gesetz zur Verkürzung steuerrechtlicher Aufbe-wahrungsfristen (BT-Drucks. 17/13082) beschlossen (hib/HLE).

Mit dem Gesetzentwurf sollen die bisher zehnjährigen Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft in der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz in einem ersten Schritt auf acht Jahre verkürzt werden. Auch die Aufbewahrungsfristen nach dem Handelsgesetzbuch sollen in einem ersten Schritt ebenfalls auf acht Jahre und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden. Die Änderung werde ab dem Jahre 2015 zu einem Einsparpotenzial bei den Unternehmen um 2,5 Milliarden Euro führen, schreiben die Koalitionsfraktionen in ihrem Entwurf. Die Maßnahme zum Bürokratieabbau war bereits in dem nicht zu Stande gekommenen Jahressteuergesetz 2013 enthalten.

Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist eine Erleichterung für Arbeitnehmer geplant. Die Antragsmöglichkeit für Freibeträge kann auf zwei Kalenderjahre verlängert werden. Damit müssten Arbeitnehmer den Antrag nicht mehr jährlich stellen, heißt es in dem Koalitionsentwurf.

Wir werden sehen und abwarten, ob diese Initiative tatsächlich umgesetzt wird.

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Keine Zusammenveranlagung von Lebensgefährten

Seit Monaten wird in Deutschland wieder eine „Kuh durchs Dorf getrieben“. Ist dem Steuergesetzgeber denn schon wieder ein „Missgeschick“ unterlaufen? Hat er wirklich  in der neuen Gleichstellungsvorschrift (§ 2 Abs. 8 EStG) etwas vergessen?

Der BFH „springt dem Steuergesetzgeber“ jetzt als Helfer an die Seite. „Das Problem wird sozusagen vom Torwart außerhalb des Strafraums weggegrätscht.“ Wie viele Sterne der Steuergesetzgeber jetzt verliehen bekommen hat, ist unbekannt.

Der Fall:
Der Steuerpflichtige lebt seit 1997 mit seinem Partner, dem er vertraglich zum Unterhalt verpflichtet war, in einer Lebensgemeinschaft. Er beantragte beim Finanzamt und später beim Finanzgericht vergeblich, für das Jahr 2000 zusammen mit seinem Partner zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Der Splitting-Tarif wurde abgelehnt.

Der Wortlaut (§ 2 Abs. 8 EStG):
„Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.“

Urteil des Bundesfinanzhofes (vom 26.6.2014, III R 14/05, Rdnr. 13):
„Nach § 2 Abs. 8 EStG sind die Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Die Vorschrift ist rückwirkend in allen Fällen anzuwenden, in denen … die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist (§ 52 Abs. 2a EStG i. d. F. des Gesetzes in BGBl. I 2013, 2397). Das Gesetz spricht in § 2 Abs. 8 EStG zwar lediglich von Lebenspartnern und Lebenspartner schaften und nicht von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Partner von Lebensgemeinschaften, die keine Lebenspartner im Sinne des LPartG sind, in den Genuss der steuerlichen Vorteile kommen können, die bis zur Einfügung des § 2 Abs. 8 EStG allein Ehegatten vorbehalten waren. [Formatierungen des Verfassers]“

Die Entscheidung:
Die Zusammenveranlagung und damit der Splitting-Tarif wurde abgelehnt!

Damit dürfte sich diese Diskussion auch erledigt haben. Ob es das Vertrauen in den Steuergesetzgeber gesteigert hat, bleibt fraglich.

 

Quelle: Newsletter zeitstaerken.de

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Kindergeld: Steuer-ID ist bald erforderlich – Familienkassen akzeptieren Nachreichen (BdSt)

Die Übergangsregelung für die zeitliche Anwendung zur Steuerschuldnerschaftsumkehrung bei „Edelmetallen & Co. (Anlage 4 zum UStG; § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)“ ist verlängert worden (BMF-Schreiben vom 5.12.2014, IV D 3 -S 7279/14/10002)!

Bisher sollte mit Wirkung des 1.10.2014 eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für „Edelmetalle & Co. (Anlage 4 zum UStG; § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)“ eingeführt werden. Aufgrund von Umstellungsschwierigkeiten in der Wirtschaft bestand für den Leistenden bisher eine Übergangsregelung für den Zeitraum – 1.10.2014 – 31.12.2014 – dergestalt, dass betroffene Unternehmer auch noch Bruttorechnungen für Lieferungen an andere Unternehmer ausstellen können. Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers steht unzweifelhaft.

Jetzt wird diese Übergangsregelung bis zum Ablauf des 30.6.2015 verlängert! Mit Wirkung des1.7.2015 muss diese Steuerschuldnerschaftsumkehrung angewendet werden.

„Bei Lieferungen von Edelmetallen (mit Ausnahme der Lieferungen von Gold, soweit sie bereits vor dem 1. Oktober 2014 unter § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG fielen), unedlen Metallen, Selen und Cermets, die nach dem 30. September 2014 und vor dem 1. Juli 2015 ausge-
führt werden, ist es beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger nicht zu beanstanden, wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch von der Steuerschuldner-
schaft des leistenden Unternehmers nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgegangen sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird. Dies gilt entsprechend auch in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts nach dem 30. September 2014 und vor dem 1. Juli 2015 vereinnahmt wird und die Leistung erst nach der Vereinnahmung des Entgelts oder von Teilen des Ent-
gelts ausgeführt wird. Abschnitt II Nummer 1.1 des BMF-Schreibens vom 26. September 2014 – IV D 3 – S 7279/14/10002 (2014/0847817) -, BStBl I S. 1297, gilt entsprechend.“

(c) zeitstärken.de / Newsletter

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Gewissenskonflikte beim Steuerzahlen

Man mag es kaum glauben, aber der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären, ob man die Zahlung der eigenen Einkommensteuerschuld aus Gewissensgründen verweigern darf.Auch wenn sich die Streitfrage zunächst ein wenig lächerlich anhört, war das Klagebegehren des Steuerpflichtigen durchaus ernst gemeint. Dieser bezog sich nämlich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach ein Soldat der Bundeswehr einem ihm erteilten Befehl nicht Folge leisten muss, sofern er diesen Befehl nicht in Einklang mit dem eigenen Gewissen bringen kann.

Bevor nun jedoch philosophisch die Frage geklärt werden muss, ob die Zahlung der persönlichen Einkommensteuerschuld mit dem eigenen Gewissen kollidiert, muss man zunächst einen Schritt zurückgehen. Tatsächlich ist das zur Begründung herangezogene Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Gewissenskonflikte eines Soldaten nicht auf die Zahlung von Steuern übertragbar.

Der Kläger argumentierte in dem Streitfall nämlich, dass der Staat das über die Steuern vereinnahmte Geld zur Finanzierung von Staatstätigkeiten verausgabt, die er selber nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Als Ergebnis dieses Gewissenskonflikts sollte schlicht die Steuerzahlung unterbleiben. Dies ist jedoch zu kurz gedacht.

Im Rahmen der Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde entschied der Bundesfinanzhof am 26.01.2012 (Az: II B 70/11), dass die Pflicht des Bundesbürgers zur Steuerzahlung von der haushaltsrechtlichen Verwendungsentscheidung der Steuereinnahmen zu trennen ist.

Einfacher ausgedrückt: Da die haushaltsrechtliche Verwendungsentscheidung kein unmittelbar eigenhändiges Handeln des steuerzahlenden Bürgers ist, kann die Verwendung der Steuereinnahmen beim Bürger auch keine unüberwindbaren Gewissenskonflikte hervorrufen. Dies ist auch der maßgebliche Unterschied zum Soldaten-Urteil: Während der Soldat den Befehl selber ausführt, also eigenhändig tätig wird, trägt der Steuerzahler für den Einsatz und die Verwendung seiner Steuergelder keine direkte Verantwortung.

Im Ergebnis wird daher das Rumoren des Magens beim Steuerzahlen bleiben, eine Steuerersparnis aufgrund der persönlichen Gewissensfreiheit eines Bundesbürgers kann jedoch leider nicht erreicht werden.

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Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2011

Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2011 zusammengestellt:

Unerledigte Einsprüche am 1.1.2011

4.191.424

Eingegangene Einsprüche

 3.606.824

(Veränderung gegenüber Vorjahr: – 3,7 %)

Erledigte Einsprüche

4.149.543

(Veränderung gegenüber Vorjahr: – 21,0 %)

davon erledigt durch Rücknahme des Einspruchs

 843.190 (= 20,3 %)

Abhilfe

2.799.182 (= 67,5 %)

Einspruchsentscheidung
(ohne Teil-Einspruchsentscheidungen)

494.614 (= 11,9 %)

Teil-Einspruchsentscheidung

12.557 (= 0,3 %)

Unerledigte Einsprüche am 31.12.2011

3.648.705 (= – 12,9 %)

Teil-Einspruchsentscheidungen (§ 367 Abs. 2a der Abgabenordnung – AO -) werden als Erledigungsfall im Sinne der Statistik behandelt, da davon auszugehen ist, dass insoweit die Einspruchsverfahren in den meisten Fällen – anders als in den Fällen zur Entfernungspauschale („Pendlerpauschale“) – durch eine Allgemeinverfügung nach § 367 Abs. 2b AO abgeschlossen werden, was dann kein Erledigungsfall im Sinne der Statistik ist.

Der Endbestand (3.648.705) enthält 2.225.054 Verfahren, die nach § 363 AO ausgesetzt sind oder ruhen und daher von den Finanzämtern nicht abschließend bearbeitet werden konnten.

Abhilfen beruhen häufig darauf, dass erst im Einspruchsverfahren Steuererklärungen abgegeben oder Aufwendungen geltend gemacht bzw. belegt werden. Ferner kann Einsprüchen, die im Hinblick auf anhängige gerichtliche Musterverfahren eingelegt wurden, durch Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks in den angefochtenen Steuerbescheid abgeholfen worden sein. Aus einer Abhilfe kann daher nicht „automatisch“ geschlossen werden, dass der angefochtene Bescheid fehlerhaft war.

Ferner kann auch keine Aussage zum Anteil der von den Steuerbürgern angefochtenen Verwaltungsakte getroffen werden. Hierfür müsste die Zahl der jährlich erlassenen Verwal-tungsakte bekannt sein. Daten hierzu liegen dem BMF nicht vor, zumal mit dem Einspruch nicht nur Steuerbescheide angefochten werden können, sondern auch sonstige von den Fi-nanzbehörden erlassene Verwaltungsakte, wie z. B. die Anordnung einer Außenprüfung, die Ablehnung einer Stundung oder eines Steuererlasses.

Im Jahr 2011 wurden gegen die Finanzämter 63.381 Klagen erhoben (nach der Zählweise der Finanzverwaltung); dies entspricht einer Quote von rd. 1,5 % der insgesamt erledigten Einsprüche.

Quelle: BMF